BürgerInnen - Konvent der SPD in Berlin vom: 01. und 02. März 2013

Sie erinnern sich bestimmt alle, dass wir von der SPD Sie im September 2012 an unserem Wahlstand baten, uns auf einer Karte aufzuschreiben, was Sie gerne im nächsten Wahlprogramm der SPD, verwirklicht haben möchten.

Das Motto war: "WAS MUSS IN DEUTSCHLAND BESSER WERDEN?"

Die Antworten konnten unterschiedlicher nicht sein. Darunter waren sogar einige Personen die sagten: "Daraus wird ja sowieso nichts. Die da oben machen ja, was sie wollen."

Falsch! Auch Ihre Karten aus dem Saarland landeten in Berlin.

Die Bundes - SPD war überwältigt, wie viele BürgerInnen sich beteiligt hatten. Auf Karten mit bis zu 10 konkreten Vorschlägen gingen insgesamt 40 000 Anregungen zur Aufnahme in ein Wahlprogramm ein.

Dabei wollte es die Parteispitze nicht belassen. Sie wertete alles in einem komprimierenden  Verfahren aus. Sie haben dann in einem Losverfahren für den 01. und 02. März 2013, sowohl Mitglieder aber auch Nichtmitglieder also sehr gemischt, nach Berlin eingeladen, damit Ihre Vorschläge auf einem BürgerInnen – Konvent dokumentiert und eingebracht werden könnten.

Das Verfahren, einmalig und Geschichte schreibend, vollzog sich folgendermaßen:
Ein Moderator der Firma SwarmWorks, die ein Computerprogramm erstellt hatten, teilte uns mit,  dieses Verfahren hätten sie allen Parteien in Deutschland angeboten, aber keine habe es gewollt oder sich dafür interessiert. Wörtlich: „Deshalb freut es uns ganz besonders, dass die SPD uns eingeladen hat, um uns die Gelegenheit zu geben, mit Ihnen diese Vielzahl an Ideen und Vorschlägen in ein Wahlprogramm zu gießen.“

Das Verfahren war wie beim Brainstorming angelegt, nur dieses Mal sehr viel kürzer und dadurch effizienter, eben über Computer. Aus den 40.000 Beiträgen haben sich sechs besonders wichtige Themen heraus kristallisiert, die im Mittelpunkt dieses Konventes stehen sollten. Jeder dieser Themenkomplexe bekam eine Farbe, um zu erkennen zu welchem die gemachten Vorschläge, gehörten. Um eine Online-Maske zu erstellen sollten die Eingeladenen zwei Themenschwerpunkte mitteilen.
 
• RENTE & GESUNDES LEBEN: Wie können wir lange und gesund leben? - Blau
• KITA & SCHULE: Wie können unsere Kinder besser lernen? – Orange (mein Thema)
• SOZIALE ARBEIT: Wie können Dienstleistungen am Menschen mehr Wertschätzung erfahren? - Rot
• MOBILITÄT: Wie werden wir in unserem Arbeits- und Lebensumfeld mobiler? - Gelb
• STEUERN: Wofür können wir staatliche Einnahmen besser und Verantwortungsvoller einsetzen? - Hellblau
• ENERGIE: Wie schaffen wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung? – Grün

Am Abend des Anreisetages hatte Elke Ferner, die Bundesvorsitzende der AsF (der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Fraktion im Bundestag aus Saarbrücken, zu einem „Frauenratschlag“ eingeladen. Es kamen sowohl Frauen als auch Männer. Es mussten noch Stühle herbei geschafft werden, so groß war das Interesse.

Die auf den Flipcharts notierten Stichpunkte wurden am nächsten und wichtigsten Tag den bereits vorhandenen Vorschlägen für das Wahlprogramm hinzugefügt.

Rund 300 eingeladene BürgerInnen, waren für die Voraussetzungskriterien und Altersstrukturen super ausgewählt. Hier ein Beispiel, aus den entstandenen 42 runden Diskussionstischen, mit je sieben bis acht Personen. 

An dem Tisch, an dem ich mich einbringen durfte, war ein junger Mann von 13 Jahren. Eltern konservativ, er ein hochbegabten Schüler und ich mit fast 81 Jahren, als Rentnerin. Zwei Frauen mittleren Alters aus dem Osten unserer Republik und der Rest aus drei verschiedenen Bundesländern, darunter zwei junge Männer, ein Studierender und einer in Ausbildung. Auf jedem Tisch standen ein großer Bildschirm und eine Tastatur. Dadurch waren wir mit den vielen MitarbeiterInnen der Firma vernetzt, die das ganze, was wir einbrachten, immer wieder strukturierten und koordinierten.  Das Redaktionsteam schaute in Abständen, was an Inhalten zu einem Grobkonzept zusammen gefasst werden konnte.

Die gesamte SPD-Spitze war anwesend. Selbst neugierig, wie das von den BürgerInnen erstellte Programm am Ende aussehen könnte. Sie waren sich klar, es ist ein gewagtes Experiment.

Das erste Ergebnis war schon ein Grobkonzept mit 1028 Vorschlägen. Wenn ein Tisch in der Diskussion nicht weiter kam, konnte eine „Tischkümmererin“ oder ein „Tischkümmerer“ angefordert werden. An unserem Tisch saß auch eine Zeit lang Frank Walter Steinmeier. Er nahm unsere Kompetenz wahr und hörte aufmerksam zu. Der Ablauf klappte hervorragend. Wir hatten Spaß und arbeiteten mit Begeisterung sehr konzentriert. Das wohl erstaunlichste, es entstand an keinem Tisch ein Streit. Es wurden immer hervorragende Kompromisse gefunden.

Wir wurden mit Getränken und Speisen sehr gut versorgt, notwendige Pausen waren gut eingeplant, und so vergingen die Stunden unserer konzentrierten Arbeit wie im Flug.

Wir waren am Ende mit der SPD-Spitze einer Meinung, dass die Firma SwarmWorks mit uns vom "Vielen" zum "Konkreten" gekommen war. Als dann am Schluss die Presse zugelassen wurde, konnte Peer Steinbrück einen aus 11 Prioritäten bestehenden Vorentwurf präsentieren. Dieser  wurde von den verbliebenen Personen mit stehendem Applaus bedacht. Alle fuhren mit einem sehr großen Glücksgefühl nach Hause, an einem so wichtigen Prozess mitgewirkt zu haben. Peer Steinbrück versicherte vor zahlreichen Presseleuten, dass alles von uns Erarbeitete ins Programm eingehen würde, und er wisse:
„Einiges wird für Zündstoff und Diskussionsbedarf sorgen, aber darauf freue ich mich schon.“

Als Beteiligte freue ich mich auf eine Zusammenfassung der Bundes SPD des Konvents, die ich Ihnen am nächsten Wahlstand gerne präsentieren werde.

Isolde (Dolly) Hüther, Saarbrücken, 4. März 2013